Recht und Datenschutz auf Praxis-Websites

Impressum: § 5 DDG statt § 5 TMG

Seit dem 14. Mai 2024 regelt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) die Impressumspflicht. Es hat das Telemediengesetz abgelöst, das ehemalige TTDSG heißt seitdem TDDDG. Inhaltlich hat sich beim Impressum wenig geändert. Wer im Impressum noch „Angaben gemäß § 5 TMG“ stehen hat, sollte den Verweis trotzdem anpassen, denn er nennt ein Gesetz, das es nicht mehr gibt.

Für Angehörige verkammerter Heilberufe verlangt § 5 DDG zusätzliche Angaben. Für eine Arztpraxis sind das in der Regel:

Für Zahnärzte und Psychotherapeuten gilt das entsprechend mit ihrer Kammer. Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie haben keine Kammer; hier stehen Berufsbezeichnung und das jeweilige Berufsgesetz im Impressum. Tierärztinnen und Tierärzte nennen ihre Landestierärztekammer.

Werbung: Was das Heilmittelwerbegesetz erlaubt

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) gilt für Werbung mit Behandlungen, Verfahren und Arzneimitteln, also für fast jede Praxis- und Apotheken-Website. Erlaubt ist sachliche Information: welche Leistungen die Praxis anbietet, wie eine Behandlung abläuft, welche Qualifikation das Team hat. Verboten ist, was irreführt oder Erfolg verspricht (§ 3 HWG). Für operative plastisch-chirurgische Eingriffe gilt zusätzlich das Verbot von Vorher-Nachher-Bildern (§ 11 Abs. 1 Satz 3 HWG). Patientenstimmen sind nicht grundsätzlich verboten, dürfen aber nicht missbräuchlich, abstoßend oder irreführend sein.

Für Ärztinnen und Ärzte kommt die Berufsordnung hinzu. Nach § 27 Abs. 3 der Musterberufsordnung (MBO-Ä) ist berufswidrige Werbung untersagt, insbesondere anpreisende, irreführende oder vergleichende. Verbindlich ist die Fassung Ihrer Landesärztekammer. „Die beste Hausarztpraxis in Mannheim“ schreiben wir deshalb nicht, „Hausarztpraxis mit Schwerpunkt Diabetologie in Mannheim-Neckarau“ schon.

Datenschutz: Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO

Gesundheitsdaten gehören nach Art. 9 DSGVO zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Sobald ein Formular nach Beschwerden, Medikamenten oder einer Verordnung fragt, verarbeitet die Website solche Daten. Daraus folgen drei Regeln, nach denen wir bauen: nur abfragen, was die Praxis wirklich braucht, verschlüsselt übertragen und die Daten nicht länger als nötig auf dem Webserver liegen lassen.

Für Cookies und andere Speicherungen auf dem Gerät gilt § 25 TDDDG. Technisch notwendige Cookies sind ohne Einwilligung erlaubt, Analyse- und Werbe-Tracker nicht. Unsere Websites kommen ohne Tracker aus. Schriften liegen auf dem eigenen Server, Karten und Videos laden erst nach einem Klick. Für Hosting und eingebundene Dienste wie Terminanbieter braucht die Praxis einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Wann eine Praxis einen Datenschutzbeauftragten benennen muss, erklären wir unter Datenschutzbeauftragter für Praxen, technische Schutzmaßnahmen unter IT-Sicherheit in der Praxis.

Barrierefreiheit: Gilt das BFSG für Ihre Praxis?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gilt seit dem 28. Juni 2025 für Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, also wenn Verbraucher über eine Website einen Vertrag schließen können. Eine reine Informationsseite fällt in der Regel nicht darunter. Bei einer Online-Terminbuchung direkt auf der Website sehen viele Fachleute die Praxis in der Pflicht, abschließend geklärt ist das nicht. Ausgenommen sind Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Mio. € Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme.

Unabhängig vom Gesetz empfehlen wir Barrierefreiheit, weil viele Patienten darauf angewiesen sind. Was wir umsetzen, steht unter Barrierefreie Websites für Praxen, Bewegung und Effekte unter Barrierefreie Animationen.

Besonderheiten für Therapie, Apotheke, Pflege und Tierarzt

• Physio-, Ergotherapie, Logopädie: keine Kammer und keine Berufsordnung wie bei Ärzten, das HWG gilt trotzdem. Wirksamkeitsaussagen sind heikel.
• Apotheken: Werbung für Arzneimittel unterliegt dem HWG. Wer Arzneimittel online verkauft, braucht eine Versandhandelserlaubnis und das EU-Sicherheitslogo auf der Website.
• Pflegedienste: Angehörige suchen Leistungen nach SGB XI und SGB V. Klare Angaben zu Einzugsgebiet und Abrechnung schützen vor falschen Erwartungen.
• Tierarztpraxen: Berufsordnung der Landestierärztekammer, Werbung für Tierarzneimittel ist eingeschränkt.

Mehr zu den einzelnen Berufen finden Sie unter Websites für Gesundheitsberufe.